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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


Allgemeine Geschäftsbedingungen der
 RESULT! Performance for Business GmbH und Co.KG
 
 
für die Durchführung vom Managementdienstleistungen in Sondersituationen
 


§ 1
Geltungsbereich
 
 
Diese Bedingungen gelten zwischen der Result! Performance for Business GmbH und Co. KG. -nachstehend auch Auftragnehmer genannt- und dem Auftraggeber für die Durchführung von Managementleistungen und ähnlichen Dienstleistungen.
 

§ 2
Gegenstand und Umfang des Auftrages
 
 
Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Leistung, nicht ein Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen berufsüblicher Sorgfalt ausgeführt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages zusätzlich weiterer Berater zu bedienen. Der Umfang der Leistungen einschließlich der Aufgabenstellung kann mündlich wie schriftlich vereinbart werden.
 
 
§ 3
Mitwirkung des Auftraggebers
 
 
Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber die für die Ausführung des Auftrages erforderlichen, vollständigen Unterlagen und Auskünfte rechtzeitig vor Beginn der Auftragsdurchführung. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer auch während der Auftragsdurchführung über alle mit dem Auftrag in Zusammenhang stehenden Vorgänge und Unterlagen in Kenntnis setzen.
 
Unterlässt oder verzögert der Auftraggeber die ihm obliegende Mitwirkungspflicht oder kommt er mit der Annahme der Leistung in Verzug, kann der Auftragnehmer den Auftrag mit sofortiger Wirkung kündigen. In diesem Fall verbleibt dem Auftragnehmer der Anspruch auf die volle Vergütung.
 
 
§ 4
Besondere Pflichten des Auftragnehmers
 
 
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und auf Wunsch von seinen Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtungserklärung unter-schreiben zu lassen.
 
 
§ 5
Höhere Gewalt
 
 
Ereignisse höherer Gewalt, die dem Auftrag-nehmer die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen ihn, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen der Auftragnehmer mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, gleich.
 
 
§ 6
Vertragsdauer und Kündigung
 
 
Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Er kann jedoch schon vorher mit einer Frist von 12 Wochen gekündigt werden, wenn betriebliche Gründe des Auftraggebers dies erfordern. In diesem Fall regelt sich die Vergütung des Auftragnehmers wie folgt:
 
Für die bis zum Vertragsende geleisteten Dienste ist die volle Vergütung zu zahlen. Für die infolge der vorzeitigen Beendigung nicht mehr zu leistenden Dienste entfällt die Vergütung insoweit, als der Auftragnehmer dadurch Aufwendungen erspart und/oder durch anderweitige Verwendung der damit freigewordenen Kräfte Einkünfte erzielt hat.
 
 
§ 7
Honorare, Nebenkosten, Fälligkeiten
 
 
A ) Das Entgelt für die Dienste des Auftragnehmers bzw. seiner Mitarbeiter ist nach den aufgewendeten Zeiten einschließlich Reisezeiten zu berechnen, soweit nichts Abweichendes bestimmt wird.
 
B ) Die Höhe der Honorarsätze basiert auf den bei der Auftragserteilung gültigen
Honorarsätzen des Auftragnehmers.
 
C ) Das Entgelt wird monatlich fällig und auf der Basis von Zeitberichten ermittelt. Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar, Bei Verzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, angemessene Verzugszinsen zu berechnen. Dies gilt ungeachtet der Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche.
 
D ) Honorare und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z.B. Reisekosten, Spesen, Nebenkosten usw.) verstehen sich ausschl. MWST. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht stehen dem Auftraggeber nicht zu.
 
 
§ 8
Sicherungsrechte
 
 
Der Auftragnehmer hat an vom Auftraggeber übergebene Unterlagen und an sonstigen Unterlagen, die bei der Durchführung des Auftrages entstehen ein Zurückbehaltungsrecht. Aufrechnung der Forderung des Auftragnehmers mit Gegenforderungen des Auftraggebers sind nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 
 
§ 9
Haftung
 
 
Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter, gleich aus welchen Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der Höhe nach ist ein etwaiger Schadensersatzanspruch beschränkt auf den Gesamtbetrag der vereinbarten Vergütung, höchstens jedoch € 25.000 ,--. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
 
 
§ 10
Loyalitätsverpflichtung
 
 
Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.
 
 
§ 11
Sonstiges
 
 
A ) Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Passau. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
B) Sind Vorschriften der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.
C) Allgemeine Geschäfts- und Einkaufs-bedingungen des Auftraggebers entfalten gegenüber dem Auftragnehmer keine Wirkung, selbst wenn der Auftragnehmer ihrem Einbezug nicht ausdrücklich widerspricht.
D ) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.